Allgemeine Geschäftsbedingungen (Marz 2022)
PlayPlay GmbH
Geschäftsadresse: Pappelallee 78/79, 10437 Berlin
Geschäftsführer: Thibaut MACHET
Handelsregister Amtsgericht Charlottenburg, HRB in Gründung
E-Mail: [email protected]
Stand: März 2022
1. Vertragsgegenstand
Das Unternehmen PLAYPLAY (nachstehend als „PLAYPLAY“ bezeichnet) bietet einen Videoproduktionsdienst an, der für alle Arten von interner und externer Kommunikation genutzt werden kann und auf redaktionellen Templates (nachstehend „Templates“) basiert, die über eine Plattform (nachstehend „Plattform“) zur Verfügung gestellt werden, die auf der Website www.playplay.com (nachstehend „Website“) abrufbar ist.
Durch Abschluss eines Unternehmensabonnements, das ausschließlich für Unternehmen bestimmt ist, erhält der Kunde (nachstehend „Kunde“) Zugang zu den auf der Plattform angebotenen Services (nachstehend „Services“).
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) dienen dazu, die Bedingungen für die Erbringung der Services an den Kunden zu definieren und die damit verbundenen Rechte und Pflichten der Parteien festzulegen.
Gegebenenfalls können diese Bedingungen durch besondere Nutzungsbedingungen für bestimmte Services ergänzt werden, die als Zusatz zu diesen AGB gelten und im Falle von Widersprüchen Vorrang vor letzteren haben.
2. Geschäftsfähigkeit
Die Plattform und die Services sind zugänglich:
- (i) für jede natürliche Person, die die volle Geschäftsfähigkeit besitzt, um Verpflichtungen in Bezug auf diese AGB einzugehen. Eine natürliche Person, die keine volle Geschäftsfähigkeit hat, kann nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters auf die Plattform zugreifen.
- (ii) für jede juristische Person, die durch eine natürliche Person handelt, welche die Befugnis besitzt, vertragliche Verpflichtungen im Namen und im Auftrag der betreffenden Partei einzugehen.
3. Annahme der AGB
Die ausdrückliche oder stillschweigende Annahme eines Angebots von PLAYPLAY für ein Unternehmensabonnement bedeutet die vollständige und bedingungslose Akzeptanz der Fassung der AGB, die zum Zeitpunkt des betreffenden Angebots in Kraft sind. Jede bedingte Annahme wird als unwirksam betrachtet. Jeder Kunde, der sich nicht mit den AGB einverstanden erklärt, darf keine Services von PLAYPLAY bestellen.
4. Zugang zu der Plattform und den Services
4.1. Registrierung und Zugang zur Plattform
4.1.1. Registrierung
Um die Plattform nutzen zu können, muss sich der Kunde auf der Website registrieren, indem er das zu diesem Zweck vorgesehene Formular ausfüllt. Der Kunde muss alle als obligatorisch gekennzeichneten Informationen angeben. Unvollständige Registrierungen können nicht akzeptiert werden.
Die Registrierung führt automatisch zur Eröffnung eines Kontos auf der Plattform (nachstehend „Kundenkonto“) und zum Beginn einer Testphase, die dem Kunden die Möglichkeit gibt, die Plattform für einen auf der Website angegebenen Zeitraum zu testen (nachstehend „Testphase“).
Der Kunde versichert, dass alle von ihm im Registrierungsformular gemachten Angaben korrekt, aktuell, wahrheitsgemäß und in keiner Weise irreführend sind.
Er verpflichtet sich, diese Informationen in seinem Kundenkonto bei Änderungen zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass die genannten Informationen stets den zuvor genannten Kriterien entsprechen.
Der Kunde wird hiermit darüber informiert und akzeptiert, dass die für die Einrichtung oder Aktualisierung seines Kundenkontos eingegebenen Informationen den Nachweis seiner Identität darstellen. Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Informationen ab dem Zeitpunkt, an dem diese durch den Kunden bestätigt werden.
4.1.2. Zugang
Für den Zugang zur Plattform muss der Kunde über einen Internetzugang verfügen. Der Kunde kann jederzeit auf die Plattform zugreifen, nachdem er sich mit seinen Zugangsdaten angemeldet hat.
Der Kunde verpflichtet sich, die Services persönlich zu nutzen und keinem Dritten zu gestatten, sie an seiner Stelle oder in seinem Namen zu nutzen, andernfalls trägt er die volle Verantwortung für diese Nutzung.
Ebenso ist er für die Geheimhaltung seines Benutzernamens und seines Passwortes verantwortlich, wobei jeder Zugang zur Plattform unter Verwendung des Passworts als vom Kunden durchgeführt gilt. Der Kunde muss PLAYPLAY unverzüglich über die am Anfang dieses Vertrages angegebenen Kontaktdaten informieren, wenn er feststellt, dass sein Kundenkonto ohne sein Wissen genutzt wurde. Er erkennt an, dass PLAYPLAY berechtigt ist, in solchen Fällen alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen.
4.2. Die Auswahl des Abonnements
Um ein Abonnement abzuschließen und die Plattform und die Services nach der Testphase weiter zu nutzen, muss der Kunde, wenn er sich für das Unternehmensabonnement entschieden hat, PLAYPLAY über die auf der Website angegebenen Kontaktdaten kontaktieren. Der Kunde muss PLAYPLAY alle nützlichen Informationen und Dokumente zur Verfügung stellen, damit PLAYPLAY seine Anforderungen und Erwartungen ermitteln kann. PLAYPLAY analysiert daraufhin die Anforderungen des Kunden und erstellt auf dieser Grundlage ein oder mehrere Angebote (nachfolgend „Angebot“), in denen das Abonnement, das den Anforderungen des Kunden am besten entspricht, und die spezifischen Services, die im Rahmen des gewählten Abonnements zur Verfügung gestellt werden (insbesondere die enthaltenen Mediatheken usw.), angegeben sind.
Sofern nicht anders angegeben, sind die von PLAYPLAY erstellten Angebote 30 (dreißig) Tage ab ihrem Ausstellungsdatum verbindlich. Sofern sie nicht innerhalb dieser Frist vom Kunden angenommen werden, verlieren sie ihre Verbindlichkeit. Jeder Kunde, der Services bestellen möchte, muss das entsprechende Angebot innerhalb der oben genannten Frist in Textform genehmigen. Nach dieser Genehmigung kann der Kunde gegebenenfalls einen Auftrag erteilen, der jedoch keinen Einfluss auf die vorliegenden AGB hat.
Sobald der Kunde das Angebot angenommen hat, sendet PLAYPLAY ihm eine E-Mail mit seinen Zugangsdaten und einem Link, der es ihm ermöglicht, sich auf der Plattform einzuloggen.
4.3. Auswahl der Nutzer
Es obliegt dem Kunden, die Nutzer auszuwählen, die Zugang zur Plattform haben (nachstehend „Nutzer“), vorbehaltlich der im Abonnement oder im Angebot vorgesehenen Höchstzahl von Nutzern.
Der Kunde kann die Einrichtung eines Nutzerkontos beantragen, das mit dem Kundenkonto verbunden ist (nachstehend „Nutzerkonten“ genannt):
- (i) entweder indem er PLAYPLAY eine Liste von Nutzern schickt, für die ein Konto eröffnet werden soll,
- (ii) oder durch Einladung der besagten Nutzer in das Kundenkonto durch Eingabe ihrer Daten.
Nach Erhalt des Antrags zur Eröffnung eines Nutzerkontos bestätigt PLAYPLAY dem Kunden den Erhalt dieses Antrags in Textform und fordert eine Bestätigung der Identität für den entsprechenden Nutzer. Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von maximal 30 Tagen nach dieser Aufforderung durch PLAYPLAY in Textform zu antworten. Geht innerhalb dieser Frist keine Antwort ein, so gilt der Antrag auf Eröffnung des Nutzerkontos als abgelehnt.
Nach Erhalt der Bestätigung der Identität für den entsprechenden Nutzer durch den Kunden genehmigt PLAYPLAY die Eröffnung des Nutzerkontos und sendet jedem Nutzer und dem Kunden die dem besagten Nutzer zugewiesenen Login-Daten in Textform, sowie einen Link zum Einloggen auf der Plattform, damit dieser sein Passwort erstellen kann.
Der Kunde haftet vollumfänglich dafür, dass die Nutzer ihre Nutzernamen und/oder Passwörter streng geheim und vertraulich halten. Der Kunde verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die genannten Nutzer es keinem Dritten ermöglichen, diese an ihrer Stelle oder in ihrem Namen zu verwenden, andernfalls trägt er die volle Verantwortung für eine solche Verwendung. Er erkennt ausdrücklich an, dass jede Nutzung der Plattform unter Verwendung dieser Zugangsdaten als von den betreffenden Nutzern durchgeführt angesehen wird.
Der Kunde verpflichtet sich, PLAYPLAY unverzüglich in Textform zu kontaktieren, wenn festgestellt wird, dass ein Nutzerkonto ohne Wissen des betreffenden Nutzers verwendet wurde.
Nach der Eröffnung der Nutzerkonten haben die Nutzer Zugang zu einem Bereich, der es ihnen ermöglicht, ihre Nutzung der Plattform und der Services zu verwalten.
5. Beschreibung der Services
Je nach gewähltem Abonnement hat der Kunde Zugang zu einigen oder allen auf der Webseite beschriebenen Services, darunter unter anderem:
- Von PLAYPLAY bereits erstellte „Off-the-shelf“ Templates, die in bestimmten Punkten vom Kunden angepasst werden können (u.a. Logo, Farbe, Schriftart und finaler Packshot);
- Custom Templates, die dem Kunden u.a. die Möglichkeit geben, seine eigene grafische Identität einzubringen;
- Kombinationen von Standardscreens (nachstehend „Screens“).
Der Kunde kann mit Hilfe der Plattform Videos produzieren (im Folgenden als „Videos“ bezeichnet).
Um ein Video zu produzieren, muss der Kunde:
- Eine Vorlage und Screens aus den auf der Plattform verfügbaren auswählen,
- die vorgeschlagenen Felder ausfüllen (Autor, Zitat, etc.),
- Medien aus der/den eigenen Datenbank(en) auswählen (Fotos, Videos, Musik, etc.) und/oder, falls gewünscht, Inhalte aus den von PLAYPLAY angebotenen Mediatheken auswählen, wobei der Inhalt dieser Mediatheken je nach Abonnement, das der Kunde gewählt hat, variiert.
Der Kunde wird ausdrücklich darüber informiert und akzeptiert, dass insbesondere die auf der Plattform angebotenen Mediatheken ihm lediglich zur Verfügung gestellt werden, um seine Suche zu erleichtern, ohne dass damit eine Garantie oder Genehmigung für ihre Nutzung verbunden ist. Es obliegt dem Kunden, sich vor jeder Vervielfältigung der betreffenden Medien zu vergewissern, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt, indem er die Merkmale der genannten Mediatheken auf der FAQ-Seite der Website konsultiert.
Der Kunde kann das Video ansehen, sich selbst per E-Mail zusenden und/oder es in sozialen Netzwerken veröffentlichen.
Das Video kann vom Kunden jederzeit von seiner Plattform heruntergeladen werden. Alle vom Kunden erstellten Videos bleiben für einen Zeitraum von 24 (vierundzwanzig) Monaten auf der Plattform zugänglich. Nach Ablauf dieses Zeitraums werden die Videos gelöscht.
PLAYPLAY behält sich die Möglichkeit vor, weitere Services in der Form und mit den technischen Merkmalen und Ressourcen anzubieten, die es für die Erbringung dieser Services für am besten geeignet hält. Diese neuen Services können zu zusätzlichen Kosten führen, für die ein neues Angebot erstellt wird.
6. Dauer der Services und der Registrierung
Der Zugang zu den Services werden in Form eines Abonnements (im Folgenden: "Abonnement") abonniert.
Das Abonnement wird für den in dem/den Angebot(en) angegebenen Zeitraum abgeschlossen, das mit dem Abschluss des Vertrags/mit der Registrierung beginnt. Nach Ablauf dieses Zeitraums hat der Kunde die Möglichkeit, nach eigenem Ermessen entweder ein anderes Abonnement abzuschließen oder das Unternehmensabonnement erneut zu abonnieren oder sein Abonnement zu kündigen.
Die Kündigung des Abonnements erfolgt durch:
- Durch den Kunden: durch Klicken auf die entsprechende Schaltfläche in seinem Konto,
- Von PLAYPLAY: per E-Mail.
Der Kunde kann sein Abonnement in seinem Konto bis zum letzten Tag des Monats des laufenden Abonnements kündigen. Die Kündigung des Abonnements wird nach Ablauf des letzten Monats des Abonnements wirksam.
7. Zahlungsabwicklung und Rechnungstellung
7.1. Preise und Änderung des Abonnements
7.1.1. Preis des Abonnements
Der Preis des Abonnements ist im Angebot von PLAYPLAY in Euro angegeben und hängt unter anderem von der Anzahl der Nutzerkonten und/oder der Anzahl der Videos ab, die der Kunde abonniert hat.
7.1.2. Änderung des Abonnements
Wenn der Kunde sein Abonnement im Rahmen eines Unternehmensabonnements ändern möchte, erstellt PLAYPLAY ein neues Angebot, das vom Kunden bestätigt werden muss und als Nachtrag zum ersten Angebot zu betrachten ist. Der Kunde ist auf eine Änderung pro Abonnement beschränkt.
7.2. Preisrevisionen
PLAYPLAY behält sich vor zu entscheiden, die Preise und Zahlungsbedingungen für die Services nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern. Darüber informiert PLAYPLAY den Kunden mindestens 1 (einen) Monat vor Inkrafttreten dieser Änderungen schriftlich (einschließlich E-Mail).
Jeder Kunde, der mit der Preisänderung nicht einverstanden ist, kann sein Abonnement in Übereinstimmung mit den in Artikel 6 beschriebenen Bedingungen kündigen. Jeder Kunde, der die Services nach Inkrafttreten der neuen Preise weiter nutzt, wird so angesehen, als habe er die neuen Preise akzeptiert.
7.3. Rechnungstellung und Zahlungsmodalitäten
7.3.1. Rechnungsstellung
PLAYPLAY stellt Rechnungen für die Services für jeden Abonnementzeitraum aus, die am Tag des Rechnungseingangs in voller Höhe fällig sind.
Diese Rechnungen werden dem Kunden in Textform zugesandt.
7.3.2. Zahlungsmodalitäten
Das Abonnement wird unmittelbar dem Bankkonto des Kunden in Abzug gebracht.
Die Abbuchung erfolgt durch den Zahlungsdienstleister STRIPE, dem PLAYPLAY die Speicherung der Bankdaten des Kunden zu diesem Zweck übertragen hat. PLAYPLAY selbst speichert keine Bankdaten. Im Falle der Nutzung von STRIPE verpflichtet sich der Kunde, seine Kontoinf ormation dem Zahlungsdienstleister STRIPE mitzuteilen. STRIPE bezeichnet Stripe Payment Europe Ltd, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach irischem Recht. Informationen über die Datenverarbeitung durch STRIPE sind in den Datenschutzbestimmungen von STRIPE einsehbar.
Die Zahlung des Abonnementpreises und die Belastung des Bankkontos erfolgt zum Startdatum des ersten Abonnements und anschließend zu jedem Verlängerungsdatum des Abonnements.
Der Kunde garantiert PLAYPLAY, dass er die notwendigen Berechtigungen innehat, um die gewählte Zahlungsmethode zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den sicheren Ablauf der Abbuchung zu gewährleisten.
7.3.3. Zahlungsfristen und Zahlungsvorfälle
Unbeschadet der Bestimmungen in Ziffer 10 wird der Kunde hiermit darüber informiert und akzeptiert ausdrücklich, dass eine nicht fristgerechte Zahlung der gesamten oder eines Teils der fälligen Summe ab dem Tag nach dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum automatisch zu folgenden Konsequenzen führt:
- (i) Die sofortige Aussetzung der laufenden Services bis zur vollständigen Zahlung aller vom Kunden geschuldeten Beträge;
- (ii) Die Inrechnungstellung folgender Beträge durch PLAYPLAY:
- Berechnung von Verzugszinsen durch PLAYPLAY ohne vorherige Mahnung, wobei der Zinssatz neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt, und ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf, sowie fällig ab dem ersten Verzugstag, zuzüglich zusätzlicher Bank- und Verwaltungsgebühren;
- Bei Zahlungsverzug wird dem Anbieter von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung eine Pauschalgebühr für Inkassokosten in Höhe von 40 Euro berechnet. Sollten die angefallenen Beitreibungskosten über dem Betrag der pauschalen Entschädigung liegen, kann gegen Nachweis ein zusätzlicher Schadensersatz verlangt werden. Die Verzugspauschale i.H.v. vierzig (40) Euro ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
8. Beweisvereinbarung
Der Kunde erkennt ausdrücklich an und akzeptiert:
- (i) dass die über die Plattform und die IT-Ausrüstung von PLAYPLAY gesammelten Daten die Realität der verschiedenen Vorgänge im Zusammenhang mit diesem Vertrag widerspiegeln,
- (ii) dass diese Daten als Hauptbeweismittel von beiden Parteien akzeptiert werden.
9. Pflichten und Haftung des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung der folgenden Verpflichtungen, unbeschadet der anderen in diesem Vertrag aufgeführten Verpflichtungen:
9.1. Der Kunde verpflichtet sich, PLAYPLAY alle Dokumente, Gegenstände, Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Erbringung der Services erforderlich sind. Generell erklärt sich der Kunde bereit, aktiv mit PLAYPLAY und seinen Mitarbeitern zusammenzuarbeiten, um die zufriedenstellende Erfüllung des Vertrages zu gewährleisten.
9.2. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle Inhalte jeglicher Art (redaktionelle, grafische, Audio-, audiovisuelle oder sonstige Inhalte), die er in die Videos einbindet (nachfolgend "Inhalte" genannt).
Er garantiert PLAYPLAY, dass er über alle Rechte und Genehmigungen verfügt, um diese Inhalte zu verbreiten. Er verpflichtet sich, dass der besagte Inhalt rechtmäßig ist, nicht gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder die Rechte Dritter verstößt, keine gesetzlichen oder satzungsmäßigen Bestimmungen verletzt und stellt diesbezüglich PLAYPLAY von zivil- oder strafrechtliche Haftung frei.
Der Kunde verpflichtet sich daher, insbesondere die folgenden Inhalte (nicht abschließende Aufzählung) nicht zu senden, zu verbreiten oder in die Videos aufzunehmen:
- Kinderpornographie oder jegliche diffamierende, beleidigende, rassistische, fremdenfeindliche oder revisionistische Inhalte,
- Inhalte, die eine Verletzung des Urheberrechts darstellen,
- Inhalte, die das Ansehen einer dritten Partei schädigen können,
- Inhalte, die unehrlich oder irreführend sind oder die illegale, betrügerische oder irreführende Aktivitäten vorschlagen oder fördern,
- und ganz allgemein Inhalte, die geeignet sind, die Rechte Dritter zu verletzen oder in irgendeiner Form als nachteilig für Dritte zu gelten.
9.3. Der Kunde garantiert und erklärt sich damit einverstanden, jede Kopie eines solchen Videos auf Verlangen von PLAYPLAY dauerhaft, abschließend und vollständig, auf allen Servern, auf und über die dieses Video gespeichert und etwaig in den sozialen Netzwerken verbreitet wurde, auf eigene Kosten zu löschen oder löschen zu lassen, wenn ein solches in 9.2 genanntes Video PLAYPLAY gemeldet wurde und PLAYPLAY die Löschung vom Kunden in Textform verlangt hat.
9.4. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm an PLAYPLAY gelieferten Dokumente, Gegenstände, Daten, Informationen und Inhalte. Er garantiert PLAYPLAY, dass er berechtigt ist, diese Dokumente, Gegenstände, Daten, Informationen und Inhalte zu liefern und dass er alle für deren Nutzung erforderlichen Rechte und Genehmigungen besitzt, die für deren Nutzung im Rahmen der Services erforderlich sind. Er haftet auch allein für deren Richtigkeit, Wahrhaftigkeit und Vollständigkeit, da PLAYPLAY unter keinen Umständen für Fehler, Auslassungen, Druckfehler oder irreführende Angaben in den Videos haftet, die sich aus einer Nichtbeachtung der Anforderungen dieser Klausel durch den Kunden ergeben.
9.5. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Verwaltung seiner Konten in den sozialen Netzwerken und verpflichtet sich, die AGB der genannten sozialen Netzwerke, in denen er die Videos veröffentlicht, einzuhalten.
9.6. Jeder Kunde, der seine Videos über die Testphase oder das Ende seines Abonnements hinaus behalten möchte, muss die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sie zu sichern, indem er sie vor dem Ende der Testphase oder des Abonnements herunterlädt, da keine Kopien dieser Videos danach von PLAYPLAY aufbewahrt werden.
9.7. Der Kunde übernimmt die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der auf seine Aktivitäten anwendbaren Gesetze und Vorschriften, einschließlich der Einhaltung der Anforderungen zur Bereitstellung von rechtlichen Informationen, die diese betreffen. Folglich kann der Kunde unter keinen Umständen versuchen PLAYPLAY diesbezüglich haftbar zu machen oder eine Freistellungsgarantie von PLAYPLAY zu erhalten.
10. Pflichten und Haftung von PLAYPLAY
PLAYPLAY verpflichtet sich, die folgenden Verpflichtungen einzuhalten, unbeschadet der anderen im Vertrag genannten Verpflichtungen:
10.1. PLAYPLAY verpflichtet sich, die Services sorgfältig und in Übereinstimmung mit den gängigen Praktiken zu erbringen, wobei hiermit klargestellt wird, dass PLAYPLAY nur die gebotene Sorgfalt und keinen Erfolg schuldet, was der Kunde ausdrücklich anerkennt und akzeptiert.
10.2. PLAYPLAY garantiert dem Kunden nicht, dass die Vorlagen, die Screens, die vorgeschlagenen Mediatheken oder die Endversionen der Videos seinem Geschmack, seinen Anforderungen und Erwartungen entsprechen.
10.3. PLAYPLAY verpflichtet sich, die ihm vom Kunden zur Verfügung gestellten Dokumente, Gegenstände, Daten, Informationen und Inhalte nur für die Erbringung der Services zu verwenden. PLAYPLAY garantiert dem Kunden, dass diese Dokumente, Gegenstände, Daten, Informationen und Inhalte für die Testphase und die Services sicher aufbewahrt werden, und verpflichtet sich, sie nach Beendigung der Testphase oder des Vertrages zu vernichten.
10.4. PLAYPLAY haftet nicht für Entscheidungen, die der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter trifft. Ebenso kann PLAYPLAY unter keinen Umständen für den Inhalt der Videos, über den es keine Kontrolle, Überprüfung oder Moderation in irgendeiner Form ausübt, haftbar gemacht werden, auch wenn es mit dem Kunden vereinbart hat, ein PLAYPLAY Logo auf den Videos zu platzieren.
10.5. PLAYPLAY garantiert dem Kunden nicht das ununterbrochene Funktionieren der Plattform und der Services. PLAYPLAY verpflichtet sich regelmäßig Überprüfungen durchzuführen, um den zufriedenstellenden Betrieb und Erreichbarkeit der Webseite und Plattformen zu kontrollieren. Aus diesem Grund behält sich PLAYPLAY das Recht vor, den Zugang zu seiner Webseite und Plattform für Wartungszwecke vorübergehend zu unterbrechen. Ebenso kann PLAYPLAY nicht haftbar gemacht werden, wenn der Zugang zur Webseite und Plattform aufgrund von Umständen, die außerhalb der Kontrolle von PLAYPLAY liegen, aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Problemen mit den Telekommunikationsnetzen vorübergehend schwierig oder unmöglich ist.
10.6. PLAYPLAY haftet gegenüber dem Kunden stets:
- für die von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden,
- nach dem Produkthaftungsgesetz,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der AN, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
PLAYPLAY haftet bei leichter Fahrlässigkeit nicht, außer soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragswerks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet PLAYPLAY der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
10.7. PLAYPLAY haftet gegenüber dem Kunden stets:
- für die von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden,
- nach dem Produkthaftungsgesetz,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der AN, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
PLAYPLAY haftet bei leichter Fahrlässigkeit nicht, außer soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragswerks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet PLAYPLAY der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
11. Folgen bei Vertragsverletzungen
PLAYPLAY behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser AGB oder generell bei Verstößen des Kunden gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften:
- (i) den Zugang zur Plattform und zu den Services für den Kunden zu sperren, zu löschen oder zu verhindern, unabhängig davon, ob der Kunde den Verstoß selbst vorgenommen hat oder anderweitig daran beteiligt ist,
- (ii) alle Videos zu löschen, die ganz oder teilweise mit den fraglichen Verstößen in Verbindung stehen,
- (iii) alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen und alle gerichtlichen Schritte einzuleiten,
- (iv) gegebenenfalls die zuständigen Behörden zu informieren, mit ihnen zusammenzuarbeiten und ihnen alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Ermittlung und Beendigung illegaler oder unzulässiger Aktivitäten erforderlich sind.
Der Kunde wird hiermit informiert und akzeptiert, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Abonnementpreises und die in Ziffer 9 genannten Verpflichtungen wesentliche Verpflichtungen für PLAYPLAY darstellen. Daher kann jede Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen durch den Kunden, zusätzlich zu den oben beschriebenen Folgen, die sofortige Beendigung der Testphase oder des Abonnements und die sofortige Kündigung des Abonnements durch PLAYPLAY per Textform an den Kunden zur Folge haben. Diese Kündigung wird ab dem Datum der Benachrichtigung an den Kunden durch PLAYPLAY über die Beendigung der Testphase oder die Kündigung des Abonnements wirksam. Die Beendigung der Testphase/des Abonnements oder die Kündigung des Abonnements hat die Schließung der Plattform für den Kunden und die Löschung der von ihm erstellten Videos zur Folge.
12. Schutz am geistigen Eigentum von PLAYPLAY und dem Kunden
12.1. Das geistige Eigentum von PLAYPLAY
Die Systeme, Software, Strukturen, Infrastrukturen, Datenbanken und Inhalte jeglicher Art (Templates, Screens, Texte, Bilder, Fotos, Musik, Logos, Warenzeichen, Marken, Datenbanken, etc.), die von PLAYPLAY auf der Webseite und der Plattform verwendet werden, sind durch alle anwendbaren Rechte des geistigen Eigentums und die Rechte der Datenbankhersteller geschützt. Jegliche Disassemblierung, Dekompilierung, Entschlüsselung, Extraktion, Wiederverwendung, Vervielfältigung oder allgemeiner jede Vervielfältigung, Darstellung, Verbreitung und Nutzung eines dieser Elemente, ganz oder teilweise, ohne die Zustimmung von PLAYPLAY, ist strengstens untersagt und kann zu rechtlichen Schritten führen.
12.2. Eigentum an den Videos
Der Kunde behält das Eigentum an den auf der Plattform erstellten Videos. Es steht dem Kunden daher frei, diese zu nutzen, auch für kommerzielle Zwecke.
13. Schutz personenbezogener Daten
PLAYPLAY hat zur Information über den Schutz personenbezogener Daten Datenschutzhinweise erstellt, die der Kunde ausdrücklich einsehen kann.
14. Lizenzen
Sofern im Angebot nicht ausdrücklich anders angegeben oder PLAYPLAY in geeigneter Weise schriftlich mitgeteilt, ermächtigt der Kunde PLAYPLAY, seinen Namen, seine Marke, sein Logo, die Referenzen seiner Website und seiner Videos als Geschäftsreferenzen in jedem Medium und jeder Form zu verwenden.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Videos von PLAYPLAY kostenlos auf der eigenen Website und den Accounts in den sozialen Netzwerken sowie in Präsentationen seiner Aktivitäten in jeglicher Form und auf jeglichem Medium zu internen und/oder externen Werbe- und Kommunikationszwecken veröffentlicht werden dürfen.
15. Schlussbestimmungen
15.1. Anwendbares Recht
Die vorliegenden AGB unterliegen dem deutschen Recht und werden nach diesem Recht geregelt und ausgelegt.
15.2. Salvatorische Klausel
Sollte eine der Klauseln der vorliegenden AGB auf Grund eines Gesetzes, einer Verordnung oder infolge einer Entscheidung eines zuständigen Gerichts unwirksam oder nichtig sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.
15.3. Regelung von Streitfällen
Für alle Streitigkeiten über ihre Gültigkeit, Auslegung oder Erfüllung sind die Gerichte am Sitz von PLAYPLAY zuständig.